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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-191142

Gesetz über die Erhebung einer Sonderabgabe auf Sondermüll (Sondermüllabgabengesetz - SomüAbG) (G-SIG: 10020555)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Inhalt:</strong> Einführung einer nach dem Gefährlichkeitsgrad gestaffelten Abgabe für problematische Abfälle, Verwendung des Abgabenaufkommens zur Altlastensanierung, Auflistung und Kategorisierung der Abfälle in einer Anlage. Dem Bund entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Abgaben/Gesetz über die Erhebung einer Sonderabgabe auf Sondermüll * Altlast (Schadstoffbelastung)/Altlastensanierung mit einer Sondermüllabgabe