Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG)

Umsetzung europäischer Richtlinienvorgaben und Definition eines Handlungsrahmens für die Bundesnetzagentur zur Marktüberwachung und Störungsbearbeitung: Regelungen betr. Inverkehrbringen, Lagern, Weitergeben, Ausstellen, Inbetriebnehmen und Betreiben von Betriebsmitteln (möglicherweise elektromagnetische Störungen verursachende oder durch elektromagnetische Ausstrahlungen gestörte Geräte und ortsfeste Anlagen), Neudefinitionen, Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung und Kontrolle, CE-Kennzeichnung sowie allgemeine Grundsätze und Musterbestimmungen zu Rechtsvorschriften;<br /> Konstitutive Neufassung Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (<strong>Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz</strong> &ndash; EMVG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Art. 4 Abs. 119 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes (Änderung Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz), Änderung § 143 Telekommunikationsgesetz, §§ 8, 15 und 16 Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie versch. §§ Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung, Aufhebung Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/30/EU vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/108/EG (ABl. L 96, 29.03.2014, S. 79)<br /> Verbesserungsvorschläge der für die Gesetzesausführung zuständigen Bundesnetzagentur (BNetzA)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen bzw. Anpassungen an die EU-Vorgaben, u.a. betr. Verpflichtungen der Händler