Gesetz über die Eindämmung rasant steigender Mieten (Zweites Mietrechtsänderungsgesetz - 2. MietRÄndG)

Stärkung der Mieterrechte und Überarbeitung der Neuregelungen betr. Mietrechtsänderungsgesetz: Änderungen in den Bereichen Kappungsgrenze und Erhöhungszeitraum bei Mieterhöhung, Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete, zulässige Erhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen, Obergrenze bei Wiedervermietungen und Staffelmieten, Kürzungsrecht des Mieters bei fehlenden energetischen Standards, Zahlungsverzug betr. Kaution sowie Sicherungsanordnung und Räumungsverfügung gem. Mietrechtsänderungsgesetz, gesetzliche Klarstellung betr. Flächenabweichung als Wohnungsmangel;<br /> Einfügung § 551a und 556 neu, Änderung § 556 alt als § 556a neu sowie weiterer §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Aufhebung § 283a und Änderung § 940 Zivilprozessordnung sowie einzelner §§ und Anlagen in weiteren 5 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)<br /> Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 24. März 2004 betr. Abweichung von tatsächlicher und vereinbarter Wohnfläche (VII ZR 295/03, st. Rspr.)