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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-97665

Gesetz über die Eidesleistung bei Einbürgerungen (G-SIG: 15019606)

Stage otherUpdated 4mo ago

<b>Bezug:</b> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs. 15/5020 B060 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 10, Einfügung § 15 Staatsangehörigkeitsgesetz: Verpflichtung für Ausländer zur Leistung eines Eides oder Gelöbnisses vor Aushändigung der Einbürgerungsurkunde, Eidesformel. Der Vollzugsaufwand für die Durchführung des Einbürgerungsverfahrens erhöht sich geringfügig. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Eid/Gesetz über die Eidesleistung bei Einbürgerungen * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung § 10, Einfügung § 15 StAG betr. Einbürgerung