Gesetz über die dreizehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Dreizehntes Anpassungsgesetz-KOV - 13.AnpG-KOV) (G-SIG: 10020156) — Bundestag

Inhalt: Anhebung der Leistungen gem. § 56 BVG um ca. 1,02 v.H., Aktualisierung der Vergleichseinkommen für die Feststellung der Berufsschadens- und Schadensausgleiche, Herausnahme des Bemessungsbetrages aus den einheitlich anzupassenden Werten und Bestimmung der Veränderungsrate des Bruttoeinkommens als seine Bezugsgröße; Änderung verschiedener §§ BVG. Für 1984 ergeben sich Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes in Höhe von 51,4 Mio DM, für 1985 in Höhe von 100 Mio DM, für 1986 in Höhe von 97 Mio DM und für 1987 in Höhe von 94 Mio DM. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anhebung der Versorgungsbezüge nach Par. 56 des Bundesversorgungsgesetzes um rund 1,31 v.H. Für 1984 ergeben sich Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes in Höhe von 62,9 Mio DM, für 1985 in Höhe von 121 Mio DM, für 1986 in Höhe von 117 Mio DM und für 1987 in Höhe von 113 Mio DM. Nebenschlagwörter: Bundesversorgungsgesetz/Änderung verschiedener §§ BVG betr. Anpassung der Versorgungsbezüge * Berufsschadensausgleich * Kriegsbeschädigter