Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45 c des Grundgesetzes)

Konkretisierung des Artikels 45 Absatz 2 Grundgesetz zur Ausgestaltung der Befugnisse des Petitionsausschusses: Recht auf Auskunft und Aktenvorlage seitens der Bundesregierung und Verwaltung, auf Anhörung von Petenten, Zeugen und Sachverständigen, auf Wahrnehmung der Befugnisse auch außerhalb des Sitzes des Bundestages, auf Übertragung der Rechte auf einzelne Mitglieder des Bundestages und auf Amtshilfe durch Gerichte und Verwaltungsbehörden<br /> Bezug: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45 c), s. GESTA B054<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen