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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-300963

Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter

Stage enactedUpdated 16d ago

Schaffung einer einheitlichen und umfassenden Rechtsgrundlage für die Beförderung gefährlicher Stoffe und Güter;<br /> Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter im ersten Teil der Vorlage, Änderung mehrerer §§ Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt, Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt, Straßenverkehrsgesetz, Güterkraftverkehrsgesetz, Luftverkehrsgesetz, Atomgesetz, Sprengstoffgesetz; Außerkrafttreten § 4 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> <strong>Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen