Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
Umsetzung internationaler Vorgaben zur stärkeren Ausrichtung der Vergütungsstrukturen auf den längerfristigen Unternehmenserfolg als Beitrag zur Vermeidung zukünftiger Finanzmarktkrisen: Ergänzung der gesetzlich geregelten (Mindest-)Anforderungen an das Risikomanagement um Anforderungen an angemessene und transparente, auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme im Finanzsektor, flexible Regelung der näheren Einzelheiten in zwei begleitenden Rechtsverordnungen, Möglichkeit der Unterbindung unangemessener Bonuszahlungen durch die BaFin;<br /> Änderung §§ 25a, 45, 45b und 56 Kreditwesengesetz sowie Einfügung § 64b und Änderung weiterer §§ Versicherungsaufsichtsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>keine Erfassung von auf tarifvertraglichen Regelungen beruhenden Vergütungsvereinbarungen<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Prinzipien für solide Vergütungspraktiken („Principles for Sound Compensation Practices“ vom 2. April 2009) des Rates für Finanzstabilität (Financial Stability Board - FSB) und darauf aufbauende konkrete Standards für solide Vergütungspraktiken („Principles for Sound Compensation Practices – Implementation Standards“ vom 25. September 2009); Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik („High-level Principles for Remuneration Policies“ vom 20. April 2009) des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden (CEBS)<br /> Dreistufiges Maßnahmenpaket der Bundesregierung (vorliegender Gesetzentwurf als letzter Schritt nach der Selbstverpflichtung acht großer deutscher Banken und der drei größten Versicherungsunternehmen zur schnellstmöglichen Umsetzung der FSB-Standards im Dezember 2009 und dem Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu den Anforderungen an Vergütungssysteme vom 21. Dezember 2009)<br /> Siehe auch GESTA 16. WP C208<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (gegenwärtig Dokument Nr. 14732/09 des Rates der Europäischen Union vom 28. Oktober 2009; "Änderungsrichtlinie")