Gesetz über die Auflösung der Mühlenstelle und die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Mühlenwirtschaft

Regelung der Verwaltungsaufgaben nach Auslaufen des Mühlenstrukturgesetzes: Auflösung der Mühlenstelle, Übertragung der Aufgaben auf das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft und die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel; <br /> Änderung verschiedener §§ Mühlengesetz, Änderung § 10 Abs 9 Satz 2 Absatzfondsgesetz, Änderung §§ 8 und 22 sowie Aufhebung §§ 5 und 15 Getreidegesetz<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen