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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-213216

Gesetz über die außergerichtliche Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (G-SIG: 00020201)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage &quot;Entwurf eines Gesetzes über Hilfe durch kostenlose Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (Beratungshilfegesetz)&quot; C52 (BT-Drs 08/3311) u.d.T. &quot;Entwurf eines Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz)&quot;, Fortgang siehe dort.<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Wahrnehmung der rechtlichen Betreuung von Bürgern mit geringem Einkommen durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl sowie Festsetzung seiner Vergütung durch das Amtsgericht.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsanwalt/Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) * Amtsgericht