Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)

Errichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle in Form einer GmbH aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur europäischen Systematisierung und Harmonisierung der Kompetenzfeststellung von Konformitätsbewertungsstellen für Produktprüfungen;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Für Bund und Länder fallen Kosten für Errichtung und Unterhalt der Akkreditierungsstelle sowie deren Aufsicht an.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Sonderregelungen zur Zusammenarbeit der Akkreditierungsstelle mit den jetzt schon die Begutachtung durchführenden Behörden in den sensiblen Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Sicherheitsbereichen, Einrichtung und Besetzung eines Akkreditierungsausschusses, Vorlage eines Berichts zur Praxis der Akkreditierungsstelle für Mitte 2010; redaktionelle Klarstellungen<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Anforderungen an Akkreditierung und Marktüberwachung bei der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 (ABl. EG Nr. L 218, 13.08.2008, S. 30)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 373/09 E062