Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG) — Bundestag

Inkrafttreten an dem Tag, ab dem der Beschluss 2008/633/JI nach seinem Artikel 18 Abs. 2 in Kraft tritt <hr style="width: 100%; height: 2px;" /> Innerstaatliche Umsetzung des VIS-Zugangsbeschlusses, Klarstellung der Zuständigkeiten, Erstellung einer Liste zugangsberechtigter Behörden durch das BMI in Abstimmung mit den Ländern, Gewährung eines Zugangs zum Visa-Informationssystem nur zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerwiegender Straftaten, Datenschutzkontrolle, Protokollierung jeder Abfrage durch das Bundesverwaltungsamt Kosten werden aus den zur Verfügung stehen Haushaltsmitteln gedeckt. Die Höhe ist derzeit noch nicht abschließend bezifferbar. Bezug: Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. EG Nr. L 218, 13.08.2008, S. 129)