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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-213007

Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (G-SIG: 00020009)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Bezug:</strong> Es wurde bereits in der 7.WP ein Gesetzentwurf gleicher Materie eingebracht (BR Drs. 384/75, BT Drs. 7/4078, s.a.GESTA/7.WP/S.641) und ein Gesetz mit ähnlicher Zielsetzung verabschiedet (BR Drs. 90/ 73, BT Drs. 7/598, s.a.GESTA/7.WP/S85) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung eines allgemeinen Widerrufrechts für Geschäfte, die außerhalb ständiger Geschäftsräume geschlossen werden wie z.B. Haustürgeschäfte (in der 6. Wahlperiode als BR Drs 384/75 eingebracht). <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kaufvertrag/Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften * Verbraucherschutz/Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften * Dienstvertrag/ Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften