Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (G-SIG: 11020059) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (87/54 EWG) Inhalt: Schutz gegen das unrechtmäßige Kopieren von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Mikrochips): Errichtung eines neuen gewerblichen Schutzrechts sui generis, das Elemente des urheberrechtlichen Schutzes mit solchen gewerblicher Schutzrechte verbindet; zentrale Registrierung beim Deutschen Patentamt, Schutzdauer von zehn Kalenderjahren nach dem Jahr des Schutzbeginns (erstmalige geschäftliche Verwertung der Topographie oder Eintragung beim Deutschen Patentamt, wobei früherer Zeitpunkt maßgebend); Geltendmachung des Schutzes nur bei Anmeldung spätestens zwei Jahre nach geschäftlicher Verwertung der Topographie möglich; Anwendung von Vorschriften des Patent- und Gebrauchsmustergesetzes; Strafvorschriften; Änderung des 5. Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts, der Patentanwaltsordnung, des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe, des Gesetzes über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzsachen, des Gesetzes gegen den unerlaubten Wettbewerb, der Zugabeverordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Rechtspflegergesetzes, des Rechtsberatungsgesetzes, der Strafprozeßordnung, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, des Bewertungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Gesetz wird sich geringfügig auf den Bundeshaushalt auswirken. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Mikroelektronik/Schutz gegen unrechtmäßiges Kopieren von Halbleitererzeugnissen * Deutsches Patentamt/Registrierung von Halbleitererzeugnissen * Deutsches Patentamt/Anwendung von Vorschriften im Halbleiterschutzgesetz * Gebrauchsmustergesetz/ Anwendung von Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes im Halbleiterschutzgesetz * Gewerblicher Rechtsschutz/Änderungen durch Halbleiterschutzgesetz * Patentgebühren/Änderungen durch Halbleiterschutzgesetz * Patentanwaltsordnung/Änderung der Patentanwaltsordnung durch Halbleiterschutzgesetz * Patentanwalt/ Änderung des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe durch Halbleiterschutzgesetz * Prozeßkostenhilfe/ Änderung des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe durch Halbleiterschutzgesetz * Sortenschutzgesetz/ Gebührenerstattung für den beigeordneten Vertreter in Sortenschutzsachen * Unlauterer Wettbewerb/Änderung des UWG durch Halbleiterschutzgesetz * Zugabeverordnung/Änderung der Zugabeverordnung durch Halbleiterschutzgesetz * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung durch Halbleiterschutzgesetz * Rechtspflegergesetz/Änderung des Rechtspflegergesetzes durch Halbleiterschutzgesetz * Rechtsberatungsgesetz/Änderung durch Halbleiterschutzgesetz * Strafprozeßordnung/Änderung durch Halbleiterschutzgesetz * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/ Änderung des BRAGO durch Halbleiterschutzgesetz * Bewertungsgesetz/ Änderung durch Halbleiterschutzgesetz * Kartellgesetz/Änderung durch Halbleiterschutzgesetz * Mikrochip/Schutz der Mikrochips gegen unrechtmäßiges Kopieren