Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag (G-SIG: 00020065) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 210/76, BT Drs. 7/5141, s.a. GESTA/7.WP/S.645) Inhalt: Regelung der Rechte und Pflichten von Reiseveranstaltern und Reisenden, u.a. Bestimmungen zur Rücktrittspauschale, zu Änderungsvorbehalten und zu Schadensersatzansprüchen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Auf ein eigenes Spezialgesetz wird verzichtet. Die Vorschriften über den Reisevertrag werden als besonderer Vertragstyp in einem eigenen Abschnitt nach der Vorschrift über den Werkvertrag als Par. 651a bis k in das BGB eingestellt. Systematik und Begriffe des BGB, insbesondere die Vorschriften über den Werkvertrag, auf die zurückgegriffen werden kann, soweit die Par. 651a bis k keine besondere Regelung enthalten, erfordern eine durchgreifende redaktionelle Änderung. Nebenschlagwörter: Haftung/Regelung der Haftung des Reiseveranstalters * Schadenersatz/ Regelung der Rechte des Reisenden auf Gewährleistung und Schadenersatz * Bürgerliches Gesetzbuch/Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Reisevertragsgesetz) * Reisevertragsgesetz/ Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Reisevertragsgesetz)