Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) (G-SIG: 10020506)
<strong>Bezug:</strong> Identischer Entwurf der CDU/CSU (siehe B87) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Regelung der Aufgaben und Kompetenzen des MAD durch ein eigenes Gesetz, Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gem. "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Kosten entstehen keine. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sicherheitsgesetze/Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst * Selbstbestimmungsrecht/Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gem. "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel * Bundesverfassungsgericht/Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gem. "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel * Nachrichtendienst/Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gem. "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel