Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Schaffung einer verbindlichen Grundlage zum Ausbau des Bundeswasserstraßennetzes entspr. gesetzlicher Verfahren für den Bundesfernstraßen- und Bundesschienenwegeausbau, Aufstellung eines Bedarfsplans für die Bundeswasserstraßen gem. Bundesverkehrswegeplan 2030, Prüfung des Anpassungsbedarfs an die zwischenzeitliche Entwicklung nach fünf Jahren, Aufstellung von Fünfjahresplänen durch das BMVI für als vordringlich ausgewiesene Vorhaben, jährliche Berichterstattung zum Umsetzungsstand an den Deutschen Bundestag, Beseitigung redaktioneller Fehler;<br /> <strong>Bundeswasserstraßenausbaugesetz</strong> (WaStrAbG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 14b, 35 und 39 Bundeswasserstraßengesetz<br /> <br /> Bezug: Bundesverkehrswegeplan 2030 auf BT-Drs. 18/9350<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstellung des Bestehens eines Vordringlichen Bedarfs<strong> </strong>für alle laufenden und fest disponierten Vorhaben, Ergänzung der<strong> </strong>Brückenhebung bei Ersatzneubauten betr. Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals zwischen dem Rhein und Marl, Hochstufung des Stichkanals Hildesheim aus dem Weiteren in den Vordringlichen Bedarf, Aufnahme des Erhalts der Schleuse Kleinmachnow in den Vordringlichen Bedarfs;<br /> Änderung Anlage zu § 1 Bundeswasserstraßenausbaugesetz