Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

Geltung bundesweit einheitlichen Rentenrechts ab 2025: Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert (West) in sieben Schritten beginnend ab 01. Juli 2018 und endend am 01. Juli 2024, schrittweise Anhebung der Bezugsgröße (Ost) und der Beitragsbemessungsgrenze (Ost) bis zur Geltung einheitlicher gesamtdeutscher Rechengrößen ab dem Jahr 2025, entsprechende Absenkung der Hochwertung der in den neuen Bundesländern erzielten Verdienste, Übertragung der Angleichung auf die gesetzliche Unfallversicherung und die Alterssicherung der Landwirte, Nachvollzug der Vereinheitlichung der Rechengrößen im Leistungssystem der Arbeitsförderung, Erhöhung des Bundeszuschusses beginnend im Jahr 2022 um 200 Mio Euro und in den Jahren 2023 bis 2025 um jährlich 600 Mio Euro;<br /> Änderung von 9 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ergänzung betr. Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert, Ausnahme der Gestellung von Rotkreuzschwestern von den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zur Überlassungshöchstdauer;<br /> Erneute Änderung § 255a SGB VI und zusätzliche Änderung § 2 DRK-Gesetz