Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) (G-SIG: 09020082)

<strong>Bezug:</strong> Erledigt, da inhaltlich in das 2. Haushaltsstrukturgesetz eingegangen. Siehe D09(S. ...) Neuregelungen der Materie siehe auch L03(S. 500) und L07(S. 502) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Entrichtung einer monatlichen pauschalen Ausgleichszahlung durch mehrverdienende Mieter einer Sozialwohnung, Kürzung von Zuschüssen und erhöhte Tilgung für Eigentümer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, Änderung § 69 Abs.1 des 2. Wohnungsbaugesetzes. Die Ausgleichszahlungen führen bei der öffentlichen Hand zu Einnahmen von 0,5 Mrd DM, denen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei Ländern und Gemeinden von etwa 0,065 Mrd DM gegenübersteht. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Fehlbelegung von Sozialwohnungen/Entrichtung einer monatlichen pauschalen Ausgleichszahlung bei Fehlbelegung von Sozialwohnungen durch mehrverdienende Mieter * Ausgleichsabgabe/Entrichtung einer monatlichen pauschalen Ausgleichszahlung bei Fehlbelegung von Sozialwohnungen durch mehrverdienende Mieter * Wohnungseigentum/ Kürzung von Zuschüssen und erhöhte Tilgung für Eigentümer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen im Zusammenhang mit der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen * Wohnungsbaugesetz/Änderung § 69 Abs.1 des 2. Wohnungsbaugesetzes betr. Ablösung der öffentlichen Baudarlehen * Subvention * Eigenheim/Kürzung von Zuschüssen und erhöhte Tilgung für Eigentümer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen im Zusammenhang mit der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen * Baudarlehen/Änderung § 69 Abs.1 des 2. Wohnungsbaugesetzes betr. Ablösung der öffentlichen Baudarlehen