Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk

Uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht in bezug auf den redaktionellen Teil von periodischen Druckwerken und Rundfunksendungen in allen gerichtlichen Verfahren, Erweiterung des Verbots der Beschlagnahme von Unterlagen bei Presse und Rundfunk in entsprechendem Umfang, bundeseinheitliche Regelung des Beschlagnahmerechts von Druckwerken, insbesondere Erfordernis richterlicher Anordnung;<br /> Änderungen Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung, Reichsabgabenordnung, Finanzgerichtsordnung sowie Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Änderungen<br /> Bezug: Alternativer Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, BT-Drucksache 07/1681, GESTA C043<br /> Alternativer Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucksache 07/2377, GESTA C042<br /> <br /> <strong>Antrag des Vermittlungsausschusses: </strong>Änderungen