Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)

<span>Ablösung der bisherigen Papierform durch elektronische Übermittlung der Entgeltbescheinigung durch die Arbeitgeber an die Leistungsbehörden zur Beantragung von Sozialleistungen, Bescheinigungen zur Leistungsberechnung für Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld als erster Schritt, mögliche Ausweitung auf weitere Bereiche, Sicherstellung des Sozialdatenschutzes;<br /> Änderung von zehn Gesetzen<br /> <br /> Es entstehen Kosten für die öffentlichen Haushalte.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Redaktionelle Bereinigungen, Klarstellungen und Detailänderungen zur Löschungsregelung, Datenschutz und -übermittlung, Einkommensteuerermittlung u. a.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </strong>Übernahme der Anschubfinanzierung von insgesamt bis zu 55 Mio. Euro für die Jahre 2009 bis 2013 durch den Bund<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Vorschläge der Kommission &quot;Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt&quot;, Erprobung der Datenübermittlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitsverwaltung durch die &quot;JobCard&quot;, elektronische Meldung zur Sozialversicherung seit 1. Januar 2006 auf Grundlage der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)</span>