Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel (G-SIG: 14019527)

<b>Bezug:</b> Aktuelle BSE-Situation in Deutschland und Europa <br><br><b>Inhalt:</b> Verbot der Verfütterung von in Tierkörperbeseitigungsanstalten erzeugtem Tiermehl an Wiederkäuer, Verbot des Verbringens und der Ausfuhr, Ahndung von Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 DM; Änderung §§ 24a und 25 Viehverkehrverordnung. Dem Bund entstehen keine Kosten. Ländern und Gemeinden entstehen erhebliche Kosten durch die Entsorgung von Tierkörpern. Der Landwirtschaft entstehen Mehrkosten, die Auswirkungen auf die Einzelpreise haben können. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Tiermehl/Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer * Rind/ Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer * Viehverkehrsverordnung/Änderung §§ 24a und 25 Viehverkehrsverordnung betr. Verbot von Tiermehl