Gesetz über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (G-SIG: 13020680) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15.10.1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft Inhalt: Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG des Rates durch Verordnungsermächtigung an den Bundesminister für Verkehr: Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste durch volle Marktöffnung bei den landseitigen und ggfs. begrenzte Marktöffnung bei den luftseitigen Diensten; Einfügung § 19c und Änderung der §§ 31 und 32 Luftverkehrsgesetz, Änderung § 61 Luftverkehrs-Zulassungs- Ordnung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand. Für die Länder können zusätzliche Personal- und Sachkosten im Vollzug des Gesetzes entstehen. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Änderungen der Rechtsverordnung betr. Festlegung der Anzahl der luftseitigen Bodenabfertigungsdienste auf mindestens zwei Berechtigte ohne Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Rechtsangleichung bei den Bodenabfertigungsdiensten auf Flugplätzen * Luftverkehrsgesetz/ Einfügung § 19c, Änderung der §§ 31 und 32 LuftVG betr. Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen * Luftverkehrs- Zulassungsordnung/Änderung § 61 LuftVZO betr. Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen * Flugplatz/Gesetz über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen * Bodenpersonal/Festlegung der Anzahl der luftseitigen Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Gemeinschaft