Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz - HeimG)

Einführung einer Heimaufsicht für Einrichtungen gewerblicher, gemeinnütziger und öffentlich-rechtlicher Träger, insbesondere einer Erlaubnispflicht für gewerbliche Träger; Festlegung von Mindestanforderungen, Kontrolle der Zuverlässigkeit und fachlichen Qualifikation der Gewerbetreibenden und Heimleiter sowie der Eignung der Einrichtungen, Mitbestimmung der Heimbewohner in Angelegenheiten des inneren Heimbetriebes, Verbot von Zuwendungen;<br /> Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (<strong>Heimgesetz</strong> - HeimG) als §§ 1 bis 18, Aufhebung § 38 Satz 1 Nr. 10 sowie Satz 2 und 3 Gewerbeordnung<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Änderungen; Annahme einer Entschließung