Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Verbesserung des Verbraucherschutzes in den Bereichen Inkassomaßnahmen (Ausweitung der Darlegungspflichten und Informationspflichten), Telefonwerbung (Unterbindung automatischer Anrufmaschinen und schriftliche Bestätigungserfordernis betr. Gewinnspieldienstverträge) sowie wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Abmahnungen (Regelstreitwerte, Anforderungen an die Anspruchsbegründung, Aussetzung des sog. fliegenden Gerichtsstandes); Umsetzung von EU-Vorgaben betr. unerbetene elektronischer Nachrichten der Direktwerbung; Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten und Bußgeldobergrenzen;<br /> Einfügung § 11a, Neufassung § 20 und Änderung §§ 14 und 15 Rechtsdienstleistungsgesetz, Änderung § 675 Bürgerliches Gesetzbuch und §§ 7, 8, 12, 14 und 20 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Neufassung § 97a Urheberrechtsgesetz und §§ 49 und 51 sowie Änderung § 53 Gerichtskostengesetz, Änderung einzelner §§ in weiteren 4 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201, 31.07.2002, S. 37 ; ABl. L 337, 18.12.2009, S. 11)<br /> Siehe auch GESTA C15<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen in den Bereichen Unterrichtungsrechte der Inkasso-Gläubiger, Aufsicht und Sanktionsmöglichkeiten der Registrierungsbehörden, Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Inkasso-Forderungen, sog. "fliegender Gerichtsstand" (Begrenzung der Einschränkung auf Urheberrechtsverletzung von Verbrauchern); rechtsförmliche Änderungen; Annahme einer Entschließung: Prüfung einer Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes;<br /> Änderung §§ 11a und 20 sowie zusätzliche Einfügung §§ 13a und 15a Rechtsdienstleistungsgesetz, Verzicht auf Änderung § 14 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Änderung § 97a und zusätzliche Einfügung § 104a Urheberrechtsgesetz, Verzicht auf Neufassung § 49 Gerichtskostengesetz sowie auf Änderung Rechtsdienstleistungsverordnung, erneute Änderung weiterer einzelner §§ in weiteren 2 Gesetzen