Gesetz gegen Enteignungen

<span>Schaffung der Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung des deutschen Finanzsystems, Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei in- und ausländischen Investoren;<br /> Aufhebung Rettungsübernahmegesetz<br /> <br /> Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Beschädigung des Investitionsklimas und Konterkarierung der Finanzmarkt-Stabilisierungsanstrengungen durch das verfassungsrechtlich bedenkliche, praktisch ausschließlich auf die Hypo Real Estate Holding AG anwendbare Rettungsübernahmegesetz<br /> Siehe auch D101</span>