Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (G-SIG: 15019150) — Bundestag

Bezug: Ergebnisse der Arbeitsgruppe Unlauterer Wettbewerb beim BMJ, Grundsatzurteile des BGH und des BVerfG zum Schutz der Verbraucher durch das UWG Europäische Impulse: Überlegungen der Europäischen Kommission zur Harmonisierung des Lauterkeitsrechts Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. EG Nr. L 201, 31.07.2002, S. 37) Inhalt: Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit dem Ziel einer Deregulierung und europaverträglichen Reform des Lauterkeitsrechts: Aufnahme des Verbrauchers als Schutzsubjekt in das Gesetz, Erhalt des grundsätzlichen Verbots des unlauteren Wettbewerbs, ersatzlose Aufhebung der Reglementierung von Sonderveranstaltungen, Gewinnabschöpfungsanspruch von Verbänden unter bestimmten Voraussetzungen, Regelungen zur irreführenden Werbung u.a.m.; Änderungen in sieben weiteren Gesetzen; Aufhebung des UWG alter Fassung. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Übernahme von Änderungswünschen des Bundesrates, Änderungen bei der Regelung des Gewinnabschöpfungsanspruchs mit dem Ziel der Verfahrensvereinfachung, Ergänzung des Beispielkatalogs unlauterer Wettbewerbshandlungen um die menschenverachtende Werbung; Änderung und Ergänzung versch. §§ Preisangabenverordnung. Nebenschlagwörter: Lebensmittelspezialitätengesetz/Änderung § 3 LSpG betr. unlauterer Wettbewerb * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 95 GVG betr. unlauterer Wettbewerb * Strafprozessordnung/Änderung § 374 StPO betr. unlauterer Wettbewerb * Unterlassungsklagengesetz/Änderung §§ 3, 5, 9 und 12 UKlaG betr. unlauterer Wettbewerb * Markengesetz/Änderung §§ 55 und 141 MarkenG betr. unlauterer Wettbewerb * Strafgesetzbuch/ Änderung § 301 StGB betr. unlauterer Wettbewerb * Rindfleischetikettierungsgesetz/Änderung § 9 Rindfleischetikettierungsgesetz betr. unlauterer Wettbewerb * Verbraucherschutz/Verbraucherschutz gegen unlauteren Wettbewerb * Verkauf/Aufhebung der Regulierung von Sonderverkäufen * Preisangabenverordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ PAngV betr. unlauterer Wettbewerb * Werbung/Menschenverachtende Werbung als unlauterer Wettbewerb