Gesetz für Tariftreueerklärungen (G-SIG: 14019418)

<b>Bezug:</b> Beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren betr. Gültigkeit des Berliner Vergabegesetzes (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2000) Siehe auch E024, E037 und E039 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung § 5a Tarifvertragsgesetz: Ermächtigung des Landesgesetzgebers, bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge eine Tariftreueerklärung des Auftragnehmers zu fordern. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Öffentlicher Auftrag/Tariftreueerklärung bei öffentlichen Bauaufträgen * Bauauftrag/Tariftreueerklärung bei öffentlichen Bauaufträgen