Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich — Bundestag

Überwiegend bereits in Gesetzentwürfen der Bundesregierung enthaltene, durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode nicht mehr zu beschließende Regelungen, insbes. zur fristgerechten Umsetzung und Durchführung von EU-Vorgaben; Fortbestand risikoadäquater Risikogewichte für Förder- und Bürgschaftsbanken, verbesserter Zugang zu Unternehmens- und Finanzmarktdaten sowie Nachhaltigkeitsinformationen durch ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP), Aufsicht der BaFin über Zahlungsdienstleister bei Echtzeitüberweisungen, Anpassungen der Versicherungsaufsicht, Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) u.a.; Änderung von 9 Gesetzen sowie Aufhebung einer und Änderung von 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Verordnung (EU) 2024/1623 vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (Capital Requirements Regulation, CRR III) (ABl. L, 2024/1623, 19.06.2024, S.1) ; Verordnung (EU) 2023/2859 vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L, 2023/2859, 20.12.2023 ; ABl. L, 2024/90097, 12.2.2024) ; Richtlinie (EU) 2023/2864 vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ABl. L, 2023/2864, 20.12.2023) ; Verordnung (EU) 2024/886 vom 13. März 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro (ABl. L, 2024/886, 19.03.2024) ; Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 02.02.2016, S. 19 ; ABl. L 222, 17.08.2016, S. 114) Siehe auch GESTA D075 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht auf nunmehr in einem anderen Gesetz enthaltene bzw. auf die nächste Wahlperiode verschobene Änderungen zu Datenaktualisierungen und zum Versicherungsvertrieb; redaktionelle Folgeänderungen; Verzicht auf Änderung Finanzausgleichsgesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz