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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56201

Geschäftsstelle Schiedsverfahren 13. Atomgesetznovelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen sind im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in der Geschäftsstelle Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetznovelle beschäftigt, und welche jährlichen Kosten fallen im Zusammenhang mit dieser Geschäftsstelle an (bitte differenziert nach Personalkosten und sonstigen Kosten angeben)?<br /> <br /> Welchen konkreten Aufgaben und Tätigkeiten geht diese Geschäftsstelle für die Vorbereitungen und die Führung des Verfahrens nach, und was unterscheidet ihre Aufgaben von den Aufgaben der mit der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beauftragten Anwälte (bitte möglichst konkrete Differenzierung und gehaltvolle Angabe)?