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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-321841

Gerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Verlängerung von Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2025 (Az. 10 BV 23.700), in dem entschieden wurde, dass die Verlängerung von Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich aufgrund einer fehlenden Begründung &quot;einer neuen ernsthaften Bedrohung&quot; im Sinne der anzuwendenden Vorschrift rechtswidrig war (www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-bayern-10bv23700-voelkerrechtler-salomon-grenzkontrolle-grenze-schengen-rechtswidrig)?