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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269772

Gerichtsurteil zur Berechnung der Kosten für die Verkehrspolizei bei der Erhebung der LKW-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. Oktober 2020 in der Rechtssache C-321/19, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf die Höhe des verursachten Schadens (etwa durch Rückzahlungen an Spediteure und Mindereinnahmen auf Grund zukünftiger Nichtberücksichtigung der Kosten für die Verkehrspolizei; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/eugh-urteil-deutschland-hat-zu-viel-lkw-maut-kassiert-17023742.html)?