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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-277438

Gerichtsentscheidung zur Doppelbesteuerung bei Renten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des saarländischen Finanzgerichtes zur Doppelbesteuerung bei Renten (3 V 1023/21), und stimmt die Bundesregierung diesbezüglich meiner Einschätzung zu, dass mit einem ähnlichen Urteil des Bundesfinanzhofes zu den dort anhängigen Klagen gegen die Doppelbesteuerung bei Renten erhebliche Belastungen des Bundeshaushalts aufgrund zurückzuerstattender Steuereinnahmen verbunden sein könnten?