Geplante Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Wasserstraßen

Vorlage angekündigter Initiativen: Spezialgesetz für die Gebühren in der Binnenschifffahrt, Wassertourismuskonzept, Struktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (Reviereinteilung), Kriterien zur Kategorisierung der Bundeswasserstraßen, Abschluss der Arbeiten der interministeriellen Arbeitsgruppe zum Blauen Band, Zeitplanung für eine Einrichtung zur Planung und Finanzierung der Bundeswasserstraßen sowie zur Realisierung der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans, Verkehrsinfrastrukturzustandsbericht, Netzzustandsbericht<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)