Geplante Verbote von rechtsextremen Vereinen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtsextremen Vereine plant das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu verbieten, wie es der Bundesinnenminister in der Plenardebatte zum Tagesordnungspunkt "Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle" am 17. Oktober 2019 sowie am 12. Oktober 2019 im MDR (www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/seehoferprueft-verbot-rechtsextremer-gruppen-100.html) ankündigte, und wann ist mit den Verboten zu rechnen?