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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-43426

Geplante Reform des Transsexuellengesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigten Reform des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz &ndash; TSG), und welche Regelungen sind geplant, um das Gesetz anhand der aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage zu stellen, um transsexuellen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen?