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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-17608

Geplante Novellierung der Post-Universaldienstleistungsverordnung noch in dieser Legislaturperiode

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wird die Bundesregierung die Post-Universaldienstleistungsverordnung noch in dieser Legislaturperiode novellieren (wenn ja, bitte zeitlich genauer untersetzen), und wird die Novelle Regelungen enthalten, die eine Zustellung an sechs Werktagen festschreiben, die eine Zustellung von Paketsendungen bis 20 kg, adressierten Büchern, Katalogen usw. enthalten, die beschäftigungspolitische Auflagen ähnlich dem § 6 Absatz 3 Nummer 3 des Postgesetzes festschreiben, nur in konkretisierter Form, die das Instrument einer Bürgereingabe vorsehen, mit der Bürgerinnen und Bürger direkt bei der Bundesnetzagentur die Einhaltung von Qualitätsvorgaben einfordern können, und die den flächendeckenden Zugang zum Postnetz im bisherigen Umfang sicherstellen?</span>