Geplante Modelle zur Einführung einer Pkw-Maut

Maut-Konzepte der Bundesministerien für Finanzen sowie Wirtschaft und Energie, Federführung bei angekündigter gesetzlicher Regelung bzw. Schaffung von Freigrenzen im Kraftfahrzeugsteuergesetz, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorlage der Gesetzentwürfe, Finanzierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, Rolle öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), Einbeziehung von Landes- und Gemeindestraßen in Bemautung, kalkulierte Pkw-Maut-Einnahmen sowie konkrete Ausgestaltung<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)