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Geplante Inlandseinsätze der Bundeswehr mit Stand viertes Quartal 2007

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Auskunftsverweigerung wegen Sicherheitsbedenken über die von obersten Bundesbehörden beantragten Amtshilfeleistungen der Bundeswehr, Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG und deren Unterscheidung von Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter, Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit durch das BMVg, Wahrnehmung von Hausrechtsaufgaben außerhalb militärischer Liegenschaften</span>