Geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes

Zahlreiche Einzelfragen zur Auftragsvergabe von Gutachten betr. Bundesfernstraßenorganisation, Auftragsverwaltung, Schuldenzuordnung, Infrastrukturfinanzierung, ÖPP und Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz sowie den erstellten schriftlichen Produkten (Studien, Gutachten, Berichte etc.), Möglichkeiten der Kreditaufnahme in den Gesetzentwürfen von 2016 (Neuregelung des Finanzausgleichssystems, InfrGG) sowie Umgang mit etwaigen Schulden der Gesellschaft, Privatisierungsschranken im neugefassten Artikel 90 Absatz 2 Grundgesetz<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)