Geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten

Stand der Diskussion um die geplante EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung zum Zweck der Verfolgung von Terrorismus und Schwerkriminalität, Position der Bundesregierung, Überlegungen zur Ausdehnung der Richtlinie auf Schiffs- und Bahnreisende, Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit der Richtlinie vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)