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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-84543

Geplante EU-Kooperationen mit der Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weitere, in der Bundestagsdrucksache 18/13528 vom 7. September 2017 noch nicht benannte EU-Kooperation ist nach Kenntnis der Bundesregierung seitdem mit der Ukraine im Bereich Justiz und Inneres in Planung, und wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen der gegenwärtigen &quot;Triopräsidentschaft&quot; (Estland, Bulgarien und Österreich), die Ukraine in das European Firearms Experts (EFE) Network aufzunehmen, an &quot;Operativen Aktionsplänen&quot; (OAP) zu beteiligen, eine geheimdienstliche Analyse zu &quot;hybriden Bedrohungen&quot; am Beispiel der Ukraine zu erstellen sowie entsprechende Ratsschlussfolgerungen zur verstärkten Kooperation im Sicherheitssektor zu verabschieden (http:// gleft.de/1VA)?