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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-256720

Geplante Erhöhung von Bußgeldern für das Parken auf Behindertenplätzen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anpassungen plant die Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung für die Höhe des Bußgeldes für das Parken auf markierten Behindertenparkplätzen (www.welt.de/politik/article198566821/NeueStVO-Andreas-Scheuer-CDU-erhoeht-Bussgeldfuer-Falschparken-CO.html), und wenn dies nicht geplant ist, warum nicht?<br /> <br />