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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-63766

Geplante Einführung einer Wasserstraßenmaut

Stage otherUpdated 4mo ago

Vorlage eines Verordnungs- oder Gesetzentwurfs, Rechtsgrundlage, Geltungsbereich, verursachergerechte Stafflung, Gebührenarten, Veränderungen bei der Festlegung der Schifffahrtsabgaben, geplante Abrechnung, kontrollierende Behörde, effiziente Kontrolle, zusätzliche Einnahmen gegenüber den bisherigen Nutzungspauschalen der Sportbootverbände, Entschädigung der Bundesländer für mögliche Folgekosten (Erhalt der Wasserwege), Unterhaltungskosten für als &quot;Restwasserstraßen&quot; eingestufte Flüsse bzw. Kanäle sowie deren Funktion<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)