Geplante Beschränkung des Rechtsweges bei Autobahnprojekten

Vorteile der Beschränkung auf eine Gerichtsinstanz für Streitigkeiten bei Planfeststellung, Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Bedarfsplanprojekte mit bestandskräftigem Baurecht ohne Bautätigkeit, Finanzbedarf, z.Z. beklagte Planfeststellungsbeschlüsse, Detailfragen zu den seit 2007 beklagten Fernstraßenprojekten, durchschnittl. Bauverzögerung und Realisierung, Dringlichkeitseinstufung im BVWP, Auslastung des BVerwG sowie Auswirkungen der Zuständigkeitsverlagerung, Anträge auf vorl. Rechtsschutz nach Verwaltungsgerichtsordnung, Vergabe des Zusatzes "Engpassbeseitigung" für Projekte mit hohen ökol. Kosten im BVWP<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)