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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-233285

Geplante Abteilung im Bundeskriminalamt zur Ermittlung von Kriegsverbrechen und Völkermord

Stage otherUpdated 4mo ago

Mitarbeiter in der "Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch" (ZBKV) im Bundeskriminalamt (BKA) sowie im geplanten Referat für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Völkermord, völkerstrafrechtliche Ermittlungen in Deutschland, Hinweise auf Kriegsverbrecher an das BKA, Auswirkungen einer Verurteilung zu einem Kriegsverbrechen auf das Asylverfahren, Zusammenarbeit mit syrischen Behörden<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)