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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-326641

Geplante Abkommen zur Umsetzung des Konzepts des "sicheren Drittstaats"

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Drittstaaten beabsichtigt die Bundesregierung den Abschluss von Abkommen/Vereinbarungen im Sinne von Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a Buchstabe iii aus Artikel 1 der vorgeschlagenen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des "sicheren Drittstaats" (COM(2025)259 final), um die Anwendung des Konzepts des "sicheren Drittstaats" mit diesen Drittstaaten zu ermöglichen, und welche Vorkehrungen plant die Bundesregierung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben der Asylverfahrensordnung bei der Durchführung entsprechender Abkommen/ Vereinbarungen?