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Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt - Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen

Stage rejectedUpdated 16d ago

Im Zusammenhang einer Zustimmung zum UN-Migrationspakt und diesbzgl. Engagement gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten: Vorlage eines Einwanderungsgesetzbuches zur Gestaltung regelgebundener Migration; Einberufung eines Migrationsgipfels, insb. zur Erörterung praktischer Probleme bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, Hinwirken auf Kooperation der Herkunftsstaaten bei der Rückführung eigener Staatsangehöriger (Ausstellung von Passersatzpapieren) im Rahmen des Migrationspakts; Falschinformationen über den UN-Migrationspakt entgegentreten