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Gentechnikgesetz wettbewerbsfähig vervollständigen (G-SIG: 15011448)

Stage rejectedUpdated 16d ago

Berücksichtigung der im Bundesrat von Bundesministerin Renate Künast vorgelegten Sechs-Punkte-Mängelliste zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts: Freisetzungen von GVO, Auswertung der Monitoringberichte und Vorlage eines Berichts über die Ergebnisse bis Mitte 2005, Abdeckung von Ausgleichsansprüchen, Vorlage eines Berichts über die Wirkung des Gesetzes spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten, ggf. Novellierung, Erprobungsanbau; Umsetzung der CDU/CSU-Vorlage auf BT-Drs 14/9114: Anzeigeverfahren, Ausnahmeregelung, Aufzeichnungspflicht, experimentelle Überwachung, Deckungsvorsorge; Weiterführung und Ausdehnung von Forschungsaktivitäten, sachliche Aufklärung der Bevölkerung