Genehmigungsstopp für Exporte von Rüstungsgütern in am Libyenkrieg beteiligte Länder

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit plant die Bundesregierung einen Genehmigungsstopp für Exporte von Rüstungsgütern in Länder wie Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate und die Türkei vor dem Hintergrund, dass es für die Bundesregierung nach der Libyen-Konferenz vom 19. Januar 2020 wichtigstes Ziel sei, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die Bürgerkriegsparteien mit Waffen und Soldaten versorgt hätten, die Unterstützung einstellten, um auf diese Art und Weise die Bürgerkriegsparteien dazu zu zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen (dpa vom 20. Januar 2020), und inwieweit plant die Bundesregierung einen Stopp der tatsächlichen Ausfuhr von genehmigten Rüstungsexporten zumindest für jene Rüstungsgüter, die in Libyen zum Einsatz kommen können?